Cock a Leekie

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE

Zu der Demo am Samstag "Wir zahlen nicht für Eure Krise" und dem Splitter-Bomben-Vorfall gab es am 16.06. eine aktuelle Stunde im Bundestag. Dazu hat der Deutschlandfunk in den "Informationen am Mittag" ein Interview durchgeführt mit Wilfried Albishausen, der irgendwie mit dem "Bund deutscher Kriminalbeamter" verschwistert ist. Das Interview führte Gerwald Herter.

Das Ganze empfinde ich als höchst beunruhigend. Ich finde es erstaunlich, dass kurz nach zwölf Uhr mittags als erster Aufmacher beim DLF Fragen diskutiert werden, wie sicherheitstechnische Prävention präzesiert werden kann und was an der Polizeiarbeit falsch oder schief läuft, dass man die linken Schurken nicht kriegt. Aber hier der Beitrag:

Gerwald Herter: Ein Bombenanschlag im  Rahmen einer Demonstration, das klingt nach einer neuen Dimension der  Gewalt. Der Bundestag wird deshalb in Kürze am Nachmittag in einer  aktuellen Stunde über den Linksextremismus in Deutschland debattieren.  Am Samstag waren bei Protesten gegen den Sozialabbau in Berlin mehrere  Polizisten durch eine Splitterbombe verletzt worden. Der bayerische  Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht deshalb von einem Comeback  des linken Terrors. In einem Interview sagte er, dass die "Chaoten"  sicherlich auch vor einem Mord nicht zurückschrecken. Muss man davon  tatsächlich ausgehen? Dazu nun Einschätzungen von Wilfried Albishausen  vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Mit ihm bin ich verbunden. Guten  Tag, Herr Albishausen.

Wilfried  Albishausen: Einen schönen guten Tag!

Herter: Herr Albishausen, bei Demonstrationen  werden Projektile mit Präzisionszwillen verschossen, Molotow-Cocktails  auf Polizisten geworfen. Hat es Sie da überhaupt noch überrascht, dass  nun Splitterbomben zum Einsatz kamen?

Albishausen:  Natürlich darf man immer noch überrascht sein bei einer derartigen  Eskalation von Gewaltanwendungen. Gleichwohl muss man allerdings davon  ausgehen, dass dieses linke Spektrum - und da handelt es sich ja  zweifelsohne um Straftäter - entsprechende Bauanleitungen, entsprechende  Strategien entwickelt haben, um ganz gezielt Polizeibeamte zu treffen,  und hier muss man ganz deutlich von Tötungsversuchen sprechen.

Herter: Worauf ist diese Eskalation  zurückzuführen bei dieser Demonstration, oder rechnen Sie damit, dass  jetzt generell solche Vorfälle berücksichtigt werden müssen, dass sich  die Polizei darauf vorbereiten muss, dass Splitterbomben eingesetzt  werden?

Albishausen: Nun muss man  sich selbstverständlich auf solche Dinge vorbereiten, wenn es denn  einmal zur Anwendung gekommen ist. Ich glaube, es ist eine  Eskalationsentwicklung eingetreten, die letztlich auch darauf  zurückzuführen ist, dass die Polizei über viele Jahre eine sogenannte  Deeskalationsstrategie entwickelt hat, also sozusagen Demonstrationen  auch mit Gewaltanwendung (natürlich anderer Qualität) einfach mal so  laufen zu lassen, und letztlich zu wenig darauf geachtet hat, diese  Straftäter zu identifizieren und letztlich auch zu justiziellen  Sanktionen zu bringen.

Herter: Die  Befürworter einer Deeskalationsstrategie bei Demonstrationen  reklamieren Erfolge für sich. Erkennen Sie diese an?

Albishausen: Nein, ich glaube nicht, denn wir  sehen angesichts zunehmender Gewaltanwendung nicht nur in Berlin,  sondern auch in Hamburg eine deutliche Entwicklung zur Gewaltanwendung,  und ich glaube, man muss ganz deutlich sagen: hier handelt es sich um  linksextremistische Straftäter, die auf nichts anderes aus sind als auf  Gewaltanwendung innerhalb von Demonstrationen, die ja die Bürger im  Grunde genommen aufgrund unseres Grundgesetzes in friedlicher Absicht  durchführen. So steht es ja im Grundgesetz. Aber diese Leute suchen die  Gewaltanwendung und deswegen muss man auch mit anderen Mitteln und  anderen Strategien auf diese Gewaltanwendung reagieren.

Herter: Hat man in Deutschland Entwicklungen im  Bereich des Linksextremismus jahrelang übersehen und unterschätzt?

Albishausen: Ich glaube schon, wobei man  natürlich auf der einen Seite auf dem einen Auge nicht blind sein darf,  während man auf dem anderen Auge etwas genauer hinsieht, also was den  rechtsextremistischen Bereich anbelangt. Aber ich glaube schon, dass man  die Entwicklung innerhalb dieser Demonstration, aber auch anderer  Auftritte bei anderen Veranstaltungen außerhalb von Demonstrationen im  linksextremistischen Lager unterschätzt hat.

Herter: Der Verfassungsschutz, die  verschiedenen Behörden in Deutschland scheinen die NPD zum Beispiel ja  geradezu durchdrungen zu haben, deshalb die Probleme mit dem Verbot.  Gilt das für linke Organisationen nicht?

Albishausen:  Vielleicht ist es da etwas schwieriger, sozusagen mit verdeckten  Ermittlungen einzusteigen. Was aber auch ein ganz wesentlicher Aspekt  ist, dass beispielsweise zu wenig bei Demonstrationen, ich sage mal,  genauer hingeschaut wird, diese Täter ermittelt werden, auch aus diesen  Gruppierungen herausgeholt werden. Wir haben ja vielfach die  Diskussionen auch im rechtlichen Bereich gesehen um Einkesselung,  Formulierungen wie Einkesseln, wie Einschließen. Also ich glaube schon,  die Polizei muss hier wesentlich offensiver vorgehen, diese  Gruppierungen aus Demonstrationen herausnehmen, diese Personen  identifizieren, die Beweisführung wesentlich verstärken, und letztlich  dann auch die Justiz. Die muss dann natürlich mitziehen und auch zu  Verurteilungen kommen. Wenn wir diese Leute kennen, können wir auch  entsprechende Strategien im Vorfeld, Ermittlungen im Vorfeld,  durchführen, die solche Taten zumindest deutlich minimieren können, wenn  nicht gar verhindern.

Herter: Was  wäre von Seiten der Politik notwendig?

Albishausen:  Da hängt natürlich auch Personal, da hängen auch Personalfragen dran.  Sie müssen davon ausgehen, bei solchen Demonstrationen, die ja nun  flächendeckend oft in Deutschland stattfinden, sind unsere  Hundertschaften im schutzpolizeilichen Bereich ständig unterwegs. Das  heißt, man hilft sich untereinander aus in den Bundesländern. Aber auch  Kriminalisten und Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte sind sozusagen  dahinter in sogenannten Festgenommenen-Sammelstellen tätig und die  warten im Grunde genommen auf festgenommene Personen, damit man sich um  sie aus strafrechtlicher Sicht, aber auch aus gefahrenabwehrender Sicht  besser kümmern kann, und ich glaube, das wäre der richtige Weg. Also  Personal hängt dahinter, aber auch die Einsatzstrategie. Wir dürfen  nicht mehr laufen lassen und nur gelegentlich verhindern oder  zurückdrängen; das ist ein Spiel, wo diese linksextremistischen  Straftäter nur darauf warten und sich regelmäßig wieder bei neuen  Demonstrationen einfinden. Wir müssen verhindern, dass diese Leute  friedliche Demonstrationen von Bürgerrechtsorganisationen oder auch  aller anderen Art unterwandern, zerstören und damit das Grundrecht auf  Demonstrationsfreiheit ganz empfindlich infrage stellen. Das ist ja ein  ganz wesentlicher Aspekt unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, dass  man friedlich demonstrieren können muss, ohne Gefahr zu laufen, dass  solche Straftäter solche Demonstrationen missbrauchen bis hin zu  Tötungsversuchen an Polizeibeamten.

Herter:  Was ist denn mit härteren Strafen? Die werden ja seit einigen Monaten  ohnehin bereits diskutiert.

Albishausen:  Ja. Das Thema härtere Strafen wird ja immer wieder diskutiert. Ich  glaube, bevor man darüber diskutiert, ob man hier Strafverschärfungen  durchführt, muss man erst mal die Leute zur Verurteilung bringen, und  ich glaube, auch die Justiz ist aufgerufen, aus den vorhandenen  Strafmaßmöglichkeiten das entsprechende auszuschöpfen. Dann wären wir  schon einen ganzen Schritt weiter.

Herter:  Der Bundestag debattiert heute Nachmittag in einer aktuellen Stunde  über den Linksextremismus und Gewalt gegen Polizisten. Das war Wilfried  Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Vielen Dank für das  Gespräch.

Albishausen: Nichts zu  danken.