Cock a Leekie

NOCH ETWAS ZUR DEKADENZ

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Beitrag von David Pachali in der Berliner Gazette zu sprechen kommen. Westerwelle-Bashing hatte er sich da zum Thema genommen und die Empörung, die sich gegen „Klientelpolitik“ und ihren vermeintlichen Exponenten Westerwelle Bahn bricht. Pachali erinnert nicht zu Unrecht daran, dass in der repräsentativen Demokratie die Vertretung von Interessen das politische Tagesgeschäft ausmacht. Lobbyismus, gar Interessenvertretung überhaupt zu verurteilen, ist folglich bestenfalls naiv und schlimmstenfalls verlogen. Befremdlich also die allgemeine Ablehnung, die Westerwelle so tagaus, tagein entgegenschlägt. Befremdlich, und doch nicht unverdient, Stichwort: spätrömische Dekadenz. Das Polemisieren gegen die Schwächsten, wie Pachali schreibt, „schickt sich nicht“, und „mehr muss man dazu nicht sagen“.

Was sich in politischen Angelegenheiten schickt und was sich nicht schickt, betrifft keine moralischen Fragen, sondern Fragen des guten Geschmacks. Nun mag man gemeinhin den Geschmack nicht als harte politische Münze nehmen, aber in repräsentativen politischen Gefügen entscheiden diese Geschmacksfragen zuweilen alles. Hannah Arendt hat einmal in diesem Zusammenhang auf Kants transzendentales Prinzip der Publizität verwiesen: „Alle Maximen, die der Publizität bedürfen (um ihren Zweck nicht zu verfehlen), stimmen mit Recht und Politik vereinigt zusammen“ (Zum ewigen Frieden). Das soll heißen, jede Äußerung, jede Unterredung und jede Tat, die sozusagen das „Licht der Öffentlichkeit“ nicht scheuen muss, ja, dessen um ihrer Gelingen willen sogar bedarf, ist rechtens und „schicklich“.

Herr Westerwelle möchte nun die Sozialversicherungssysteme – ja nennen wir es ruhig so – umbauen. Das liegt im Interesse der von ihm antizipierten Wählerschaft, der’s eben nicht genug im Geldsäcklein klingelt, und er versucht dafür allgemeine Zustimmung zu generieren. Folglich schickt sich sein Verhalten sehr wohl. Mehr ist dazu nicht zu sagen? – Eben.

Dieses Verhalten ist schicklich unter den Bedingungen der bürgerlichen politischen Ökonomie, also des Kapitalismus. Pachalis Ansatz eines pragmatischen Liberalismus, der mit den gegebenen politischer Institutionen operiert als Vermittlung der gesellschaftlichen Antagonismen, verkennt, dass es politisch, wenn es „auf Kosten der Schwächsten“ geht, alles andere als irrelevant ist, wer spricht. Gesellschaftliche Interessen stehen sich nämlich nicht äquivalent gegenüber, und ihre Repräsentation ist selbst ein „Regime des Sinnlichen“ (Jacques Rancière), aus der das Unrecht systematisch ausgeschlossen ist. Das politische Tagesgeschäft der Interessenvertretung besteht also darin, die „Interessen der Schwächsten“ einerseits zu konstituieren und andererseits zu delegitimieren, zu sagen, die Ungerechtigkeit, ja das Unrecht sind gar nicht vorhanden. Und da schließt sich der Kreis, denn wer bestrebt schließlich etwas anderes als ihm oder ihr zusteht? Das artikulierte bzw. repräsentierte Interesse selbst ist immer rechtens und jeder erhält, was er verdient (suum cuique).